Landeselternbeirat NRW und „Familien in der Krise“ begrüßen klares Festhalten an Betreuungsgarantie

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) und die Initiative „Familien in der Krise“ (FidK) begrüßen ausdrücklich die heutigen Aussagen von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp, dass Kitas und Tagespflege weiterhin geöffnet bleiben.

„Wir freuen uns sehr, dass unserer dringenden Forderung nach Einhaltung der Betreuungsgarantie nachgekommen wurde und den Familien erneut das klare Versprechen gegeben wird, dass sie auf die Betreuungsangebote zurückgreifen können, wenn sie es für notwendig erachten. Der heutige Beschluss entlastet nicht nur Eltern mit Betreuungsbedarf, er unterstützt auch insbesondere die Kinder und erkennt die notwendige Verfügbarkeit ihrer Bildungs-, Sozial- und auch Schutzräume an“, sagt Daniela Heimann, Vorstandsmitglied im LEB. Heike Riedmann von FidK ergänzt: „Auch Familien in der Krise NRW möchte sich bei Minister Dr. Stamp für diese Entscheidung bedanken. Alleinerziehende, Familien mit wenig Ressourcen, Kinder mit Förderbedarf trifft jede Maßnahme doppelt so hart. Hier empfinden wir diese Lösung als ein starkes Signal in Richtung sozialer Gerechtigkeit.“

Gleichzeitig ruft der Minister erneut dazu auf, alternative Betreuungsmöglichkeiten zu prüfen, um Kontakte in Tageseinrichtungen weiterhin zu reduzieren. Im Dezember sind die Familien in NRW bereits sehr verantwortungsvoll mit diesem Aufruf umgegangen, Mitte Dezember nahmen rund 35% der Kinder die Betreuungsangebote in Anspruch. Auch wenn diese Quote nach den Feiertagen vermutlich ansteigen wird, ist die Ausrichtung am Bedarf der Kinder und ihrer Eltern ein wichtiges Signal und gibt Sicherheit für viele Familien.

Die pauschale Kürzung des Betreuungsumfangs um 10 Wochenstunden sieht der LEB hingegen problematisch. Die Familien, welche einen notwendigen Betreuungsbedarf im gebuchten Umfang haben, werden nun wieder vor Organisationsprobleme gestellt. Die ursprüngliche Forderung der Elternvertreter*innen war das Beibehalten der Flexibilität einrichtungsscharfer Anpassungen in Bedarfsfällen und im Einvernehmen mit den Familien.

Irina Prüm, Beirat des LEB meint dazu: „Leider wurden die Regelungen der aktuellen Personalverordnung bisher offenbar noch nicht ausreichend genutzt, um zusätzliche Kräfte für die Tageseinrichtungen zu gewinnen. Nicht die Pandemie, sondern der andauernde Personalmangel führt also zur Kürzung um 10 Stunden, was gerade für erwerbstätige Eltern nun wieder zu einer enormen Herausforderung werden könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die Erhöhung der Kindpauschalen endlich dazu führt, dass Träger mehr Fachkraftstunden vorhalten, damit frühkindliche Bildung, Erziehung und Förderung in dem Umfang stattfinden kann, in dem die Familien sie brauchen.“

Der LEB hat die Erwartungshaltung, dass diejenigen Kitas, die über entsprechende Personalkapazitäten verfügen, wie bereits im Juni, selbstverständlich auch den vollen Betreuungsumfang anbieten dürfen. Erneut weist er auf die Notwendigkeit einer Bedarfsabfrage hin, um gewünschte Betreuungszeiten und vorhandene Personalkapazitäten bestmöglich aufeinander abzustimmen.

„Die Unterstützung der Bundesregierung durch die zusätzliche Gewährung von Kinderkrankengeld in 2021 ist ein weiterer Baustein, der erwerbstätige Eltern entlastet und auch das Weiterführen der freiwilligen Corona-Tests für die Beschäftigten in den Betreuungsangeboten in NRW ist ein wichtiger Eckpunkt, um den Gesundheitsschutz in den Betreuungsangeboten zu gewährleisten. Besonders wichtig sei nun, dass an weiteren Strategien, wie u.a. einem Monitoring mit begleitenden Tests in KiTas und 100% Entgeltersatzleistungen für Eltern, die trotz alledem keine Betreuungsmöglichkeit haben, gearbeitet wird“, meint Nele Flüchter von FidK.

Als „dramatisch und untragbar für jüngere Kinder“ werden die Regelungen der Ministerpräsidentenkonferenz eingeschätzt, dass auch Kinder bis 14 Jahre sich zukünftig nur noch mit Personen aus einem anderen Haushalt treffen dürfen. „Gerade für kleine Kita-Kinder bedeutet das praktisch eine komplette Isolation innerhalb ihrer Familie, da sie sich im Gegensatz zu Erwachsenen nicht allein treffen können. Auch Alleinerziehende sind hier in besonderem Maße betroffen.“ meint Sabine Beumer, LEB-Mitglied und hofft, dass an dieser Stelle bis zum 11. Januar nachjustiert wird.

Die von Minister Stamp angestrebte Aussetzung der Elternbeiträge im Januar begrüßen die Elternvertreter*innen, da Familien aufgrund von Kurzarbeit, Kinderkrankengeld oder sogar einem Jobverlust, jede Art von finanzieller Entlastung dringend benötigen.