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Donnerstag
20. Jul 2017
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Schluss mit dem Aushungern der Refugees!

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Berlin-Brandenburg. Medibüro fordert den Berliner Senat auf, die verantwortungslose, gesundheitsschädigende und menschenverachtende Politik im Umgang mit den Refugees vom Oranienplatz zu beenden

Vor mehr als einer Woche besetzten Refugees das Dach ihrer vormaligen Unterkunft in der Gürtelstraße in Friedrichshain. Sie sind frühere Bewohner des Oranienplatzes und fallen damit unter die so genannte O-Platz-Regelung, ausgehandelt im "Einigungspapier Oranienplatz" zwischen den Refugees und Senatorin Dilek Kolat im Auftrag des Berliner Senats.


Während die Refugees ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben - sie haben das Protestcamp am Oranienplatz abgebaut, die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt und sich registrieren lassen - halten sich weder Senat noch Ausländerbehörde an ihre Zusagen: In keinem Fall wurde bisher ernsthaft einzelfallbezogen geprüft. Es gibt keine einzige Umverteilung nach Berlin, keine einzige Aufenthaltserlaubnis, keinen Abschiebestopp, nicht einmal reguläre medizinische Versorgung. Stattdessen wurden 108 Refugees, deren Asylverfahren für abgeschlossen erklärt wurden, mittellos auf die Straße gesetzt, sprich sie sind seitdem obdachlos.

Aus Protest gegen diesen Vertragsbruch besetzten am 26. August einige von den Refugees das Dach der Gürtelstraße 39. Noch sieben von den anfangs zehn Männern aus Niger harren seitdem ohne Essen und praktisch ohne Wasser aus. Weder Anwält*innen noch Ärzt*innen werden zu ihnen vorgelassen. Einer der Protestierenden ist an Tuberkulose erkrankt, er erhielt seine lebenswichtigen Medikamente erst nach einigen Tagen und ohne Wasser. Fehlender Strom macht die Kommunikation nach außen inzwischen unmöglich.

Die menschenverachtende Politik des Berliner Senats und der Polizei ist offensichtlich: um den legitimen Protest zu brechen, sollen die Dachbesetzer ausgehungert werden. Gravierende gesundheitliche Schäden für die Betroffenen werden dabei bewusst in Kauf genommen.

Wir fordern vom Berliner Senat:

  • Sofortiger Zugang zu Essen, Trinken, Medikamenten und medizinischer Versorgung für die Protestierenden auf dem Dach!
  • Sofortiges Einlösen der Oranienplatz-Vereinbarung! 
  • Faire Verhandlungen statt Aushungern!
 

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