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20. Mai 2019
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Trinkwasserverunreinigung durch das Unternehmen Kali+Salz vor Gericht

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Witzenhausen. Die thüringische Gemeinde Gerstungen klagt gegen das Land Hessen und verlangt den Widerruf einer Genehmigung, mit der es dem Unternehmen K+S gestattet ist, Produktionsabwässer in den Untergrund zu verpressen. Außerdem hat die Gemeinde Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Gewässerverunreinigung gestellt.

Die Trinkwasserversorgung der Gemeinde Gerstungen ist durch die Verpressung von Produktionsabwässern des Kaliproduzenten in Gefahr. In Thüringen musste die Laugenversenkung durch K+S schon im Jahre 2007 eingestellt werden, nachdem mehrere Trinkwasserbrunnen wegen fortschreitender Versalzung ausgefallen sind. Inzwischen hat die Gemeinde nachweisen können, dass auch die Laugenversenkung im Gebiet um Kleinensee Auswirkungen auf ihre Trinkwasservorkommen hat.

Den Behörden ist dies seit Oktober 2009 bekannt, damals hatte die Gemeinde Gerstungen schon den Widerruf der Versenkgenehmigung beantragt. Trotzdem hat das hessische Umweltministerium keinerlei Schritte unternommen, um die Menge der versenkten Abwässer auch nur zu reduzieren. Es gibt zwar die Ankündigung, die Versenkgenehmigungen für Produktionsabwässer der K+S Kali GmbH einschränken zu wollen. Was wie eine gute Nachricht für die Werra und die Trinkwassergewinnung im Werrarevier klang, entpuppte sich bei näherem Hinsehen als Anpassung der Genehmigung an die tatsächlich versenkte Salzwassermenge. Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz hatte dem Ministerium deshalb Zahlenspielerei vorgeworfen.

Die Strafanzeige wegen Gewässerverunreinigung könnte sich sowohl gegen den Verursacher der Trinkwasserversalzung als auch gegen die Genehmigungsbehörde wenden, wenn sie durch ihre Untätigkeit die Beeinflussung des Grundwassers und die Trinkwassergefährdung hingenommen hat.

Der Staatsanwaltschaft in Kassel liegt schon seit Anfang 2008 eine Strafanzeige der Stadt Witzenhausen gegen das Unternehmen K+S wegen Gewässerverunreinigung vor. Sie „ruht“ seit zwei Jahren auf Anweisung des Generalstaatsanwalts in Wiesbaden.

„Noch im Mittelalter galt Brunnenvergiftung als schlimmes Verbrechen, heutzutage scheinen den Behörden die begrenzten Trinkwasservorkommen nicht mehr wichtig zu sein,“ so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

 

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