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20. Mai 2019
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Witzenhausen und die K+S Kali GmbH

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Witzenhausen. Das Stadtparlament Witzenhausen beschäftigt sich anlässlich seiner Sitzung am 4. Mai 2010 mit dem Vorgehen der K+S Kali GmbH gegen den Ersten Stadtrat und Vorsitzenden der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V., Dr. Walter Hölzel. Bürgermeister und Landtagsabgeordnete aus Thüringen und Niedersachsen haben ihr Erscheinen angekündigt.


Das ZDF hat am 17. Februar 2010 in der Reihe „Abenteuer Wissen“ über die Folgen der Kaliproduktion in Hessen berichtet. Der Fernsehbeitrag war zu dem Schluss gekommen, die vorgefundene Situation im Werratal sei „eine Umweltsünde – mitten in Deutschland!“ und „eine große Umweltsauerei“. In dieser Sendung war auch Dr. Hölzel zu Wort gekommen.

Seitdem geht der Verursacher der ökologischen Katastrophe in der Werra gerichtlich gegen Dr. Hölzel vor. Durch eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg hat die K+S Kali GmbH erreicht, dass bestimmte Äußerungen vorerst nicht wiederholt werden dürfen.

„Das Gericht hat ohne mündliche Verhandlung entschieden, so dass ich keine Gelegenheit hatte, Belege für meine Ausführungen vorzulegen. Eine Hinnahme der Verfügung würde bedeuten, dass ich über diejenigen Aspekte der Entsorgungspraxis nicht mehr informieren kann, die für das Unternehmen K+S offenbar besonders unangenehm sind. Ich werde deshalb die Stadtverordneten bitten, einen Widerspruch gegen die Einstweilige Verfügung zu unterstützen. Außerdem werde ich über aktuelle Entwicklungen berichten“, so Dr. Walter Hölzel.

Die Sitzung des Stadtparlaments findet im Rathaussaal statt, sie beginnt um 19.00 Uhr.
 

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