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20. Mai 2019
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VMR und die Zukunft des ÖPNV Minden - Herford

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Bad Oeynhausen. Die Branchenbetriebsgruppe " Öffentlicher Dienste" (BBG ÖD) der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD OWL (BBG ÖD) traf sich nunmehr zu ihrer 2 Sitzung.

Der Vorsitzende Bernd Fiedler freute sich besonders über die Gäste aus den Reihen der VMR und die Landtagskandidatin der SPD für den Wahlkreis 91 (Herford II) Angela Lück.

Auf der Tagesordnung standen die Themen " Zukunft des öffenlichen Personennahverkehrs " und damit verbunden, die ungewisse Zukunft der rund 150 Beschäftigten der VMR und eine Rückbetrachtung der angestoßenen Diskussion um den Fortbestand der Krankenhausküche in Bad Oeynhausen.

Aus Sicht des Vorsitzenden Bernd Fiedler, hängt die Standortsicherheit der beiden Kliniken in Bad Oeynhausen eng mit dem Verbleib der eigenen Küche zusammen.
"Eine Entscheidung nur mit ausschließlicher Sicht auf die Personalkosten ist nicht zielführend und für die betroffenen Beschäftigten katastrophal "
Kostenstrukturen könne man nur im Ganzen betrachten, und wer sie nur auf die reinen Personalkosten reduziert, hat im Fach Betriebswirtschaft offensichtlich gefehlt.
Auch die Speiseversorgung der Kliniken ist Teil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge und darf nicht losgelöst vom medizinischen Betriebsablauf bewertet werden. Das führt unweigerlich zur Auflösung der gesamten öffentlichen Einrichtung "Krankenhaus " so Fiedler.

Grundsätzlich zeigte sich die BBG erfreut darüber, dass man die öffentliche Debatte um die Krankenhausküche angeschoben habe und Bewegung in die Sache gekommen sei.

Die Zukunft des öffentlichen Personennahverkehrs und die mögliche Auflösung der Verkehrsbetriebe Minden Ravensberg (VMR) wird nach Ansicht der BBG ÖD die Entscheidungsträger in den Kreistagen Minden und Herford vor große Herausforderungen stellen und erfordert eine weitsichtige politische Weichenstellung.
"Hier sind Initiativen gefragt, die den straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr rekommunalisieren" Auch die bisherige Vergabepraxis müsse hinsichtlich der EU Rechtssprechung angepasst werden.

Im Falle der VMR scheinen transparente und vergleichbare Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erstellern der Verkehrsdienstleistungen nicht gegeben zu sein.

Die VMR hat als ehemaliges öffentliches Unternehmen einen ordentlichen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Ver.di und ein entsprechendes Lohnniveau. Das europäische Wettbewerbsrecht fordert eindeutig eine Gleichbehandlung bei der öffentlichen Auftrags - vergabe, und somit sind die Kreise Minden - Lübbecke und Herford zum Handeln verpflichtet, so das Fazit der Sozialdemokraten und ihrer Gäste

 

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