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30. Mai 2017
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NRW-Mittelstand begrüßt DGB-Vorstoß

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Düsseldorf. Der NRW-Mittelstand begrüßt den Vorstoß des DGB-Landesvorsitzenden Andreas Meyer-Lauber, der eine mutigere Vertretung Nordrhein-Westfalens in Berlin fordert. Hierzu erklärt Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW):

„Es ist gut und richtig, dass Andreas Meyer-Lauber auf die Schieflage der Standortförderung zwischen den Bundesländern hinweist. Nordrhein-Westfalen kommt hier seit Jahren schlecht weg und muss endlich wieder als das Flaggschiff unter den europaweiten Industriestandorten wahrgenommen werden. Immerhin stammt jeder fünfte Euro, der in Deutschland erwirtschaftet wird aus NRW und das muss sich ohne Wenn und Aber in den zentralen Politikfeldern wie der Infrastruktur- und der Förderpolitik wiederfinden.


Gerade hier ist NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin im Besonderen gefragt, auf eine wirtschaftlich vernünftige Verwendung der verkehrsbezogenen Steuern wie der Mineralöl- und Kfz-Steuer zu drängen. Das hier erzielte Steueraufkommen von über 53 Milliarden Euro bietet ausreichenden Spielraum, auch ohne PKW-Maut und andere neue Mobilitätsbarrieren den jährlichen Investitionsstau auf Deutschlands Autobahnen von sieben Milliarden Euro aufzulösen. Die vom DGB geforderte Modernisierung unserer Verkehrs-Infrastruktur wird teuer, aber letztlich dem ganzen Bundesgebiet zugutekommen. Der Minister sollte den verantwortlichen Akteuren hinsichtlich der Bedeutung NRWs für die deutsche Konjunktur dringend auf die Sprünge helfen.“

 

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