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Montag
20. Mai 2019
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Jetzt kein Aktionismus!

Berlin. Die heutige Bitte Griechenlands um eine Unterstützung ist lediglich ein erster Verfahrensschritt. Insoweit besteht jetzt kein Grund für einen hektischen Aktionismus oder für anheizende Krisenszenarien. Zwischen den Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten ist vielmehr ein geordnetes Verfahren vereinbart worden, an dessen Beginn wir erst stehen und dem noch weitere Verfahrensschritte folgen werden. So muss zunächst eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) vorliegen, ob sich Griechenland tatsächlich nicht ausreichend über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Erst wenn dann auch noch ein einstimmiger Beschluss der Staats- und Regierungschefs für eine finanzielle Hilfe vorliegt, wird sich ein geordnetes Verfahren im Rahmen einer gesetzlichen Umsetzung in Deutschland anschließen.

Daher ist jetzt die Bundesregierung gefordert, aufbauend auf die noch vorzulegende Einschätzung von IWF und EZB und dessen kritische Prüfung mit den anderen Euro-Staaten über die Einzelheiten möglicher Hilfen zu beschließen. Anschließend wird die Bundesregierung dann, soweit notwendig, zügig einen Gesetzentwurf zur Umsetzung in nationales Recht vorlegen müssen. Die parlamentarische Beratung dieses Gesetzesentwurfs wird mit Gründlichkeit erfolgen.

In den vor uns liegenden Tagen und Wochen werden wir aber nicht in eine populistische Griechenlandschelte verfallen. Die Politik der christlich-liberalen Koalition zeichnet sich dadurch aus, dass sachbezogen analysiert wird und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Insbesondere sind politische Wege aufzuzeigen, welche zum Teil auch schmerzhafte Beiträge Griechenland selbst leisten kann, um diese Krise dauerhaft zu meistern. Es geht uns darum, dauerhaft Schaden vom deutschen Steuerzahler abzuwenden!

Die christlich-liberalen Koalition bekennt sich auch in dieser besonderen Situation zu der gemeinsamen Währung Euro als wesentliche Grundlage für ein in Frieden und Freiheit geeintes Europa.

So erklären die haushaltspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen CDU/CSU, Norbert Barthle MdB, und FDP, Otto Fricke MdB zur heute geäußerten Bitte der griechischen Regierung nach Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds und der anderen Euro-Staaten.

 

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