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24. Nov 2017
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Chance Klimapolitik: 'Schön Wetter' wird das Klima nicht retten

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Chance Klimapolitik: 'Schön Wetter' wird das Klima nicht retten
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Eine Ende des Kuschelkurses in der Klimapolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zum EU-Gipfel gefordert. "Es muss endlich Schluss sein mit Selbstverpflichtungen, jahrelangen Lippenbekenntnissen und Absichtserklärungen", so vzbv-Vorstand Edda Müller in Berlin. Ziele, Strategien und Maßnahmen zur Energieeinsparung seien lange bekannt. Jetzt müssten endlich klare Vorgaben durch Verbote und Grenzwerte und präzise sektorale Ziele her, damit sich in allen Bereichen - Wärme, Elektrizität und Mobilität - die sparsamsten Kraftwerke, Gebäude, Geräte und Verkehrsmittel durchsetzen. "Allein Rhetorik und 'Schön Wetter' wird das Klima nicht retten." Nur die Formel 'Energiesparen plus Effizienz plus Erneuerbare' könne den Energiehunger der Welt stillen. Auf Frau Merkel laste eine große Bürde, aber diese biete zugleich eine einmalige historische Chance.

Edda Müller, Anfang der 90er Jahre für Deutschland mit am Verhandlungstisch der internationalen Klimapolitik: "Der Beweis, dass Ökonomie und Ökologie miteinander versöhnt werden können ist längst erbracht - verlässliche politische Weichenstellungen hingegen noch nicht." Eine konsequente Klima- und Energieeffizienzpolitik bedeute ein gigantisches Investitions- und Konjunkturprogramm, das die Binnenkonjunktur belebt, die Industrie entlastet und der Baubranche und dem Handwerk die ersehnten Wachstumsimpulse liefert. Die Technik sei da, jetzt müsse der Durchbruch kommen. "Bundeskanzlerin Merkel hält das Schwungrad für die Wachstumsbranchen von morgen - ja, für eine dritte Industrielle Revolution - in der Hand", so Müller. An den Ergebnissen des Gipfels, dem Aktionsplan und dessen Erfüllung werde Merkel über den Tag hinaus gemessen werden.

Wirtschaft und Forschung brauchen klare Signale und Planungssicherheit
Müller kritisierte die völlige Überschätzung des Instruments des Emissionshandels. "Es bietet für die benötigten Investitionen in neue Techniken zu wenig Planungssicherheit. "Wer als Anleger auf Nummer sicher gehen will, investiert ja auch nicht in spekulative Aktienpakete, deren Kurse sich jeden Tag ändern können." Die Wirtschaft brauche klare Signale, die Planungssicherheit bieten und verlässliche Impulse für Forschung und Entwicklung setzen. "Hierfür sind klare gesetzliche Vorgaben hilfreicher als das flexible Instrument des Emissionshandels, dessen Preisentwicklung für die Unternehmen völlig unvorhersehbar ist." Die Bundesregierung habe es während der EU-Präsidentschaft und dem G8-Vorsitz in der Hand, Deutschland und die Europäische Union durch zielgenaue sektorale Vorgaben zum Spitzenreiter der Zukunftstechnologien zu machen.

Wer zaudert und zetert, geht am Ende leer aus
"Die Ausschöpfung der Energieeinsparpotentiale reduziert nicht nur die Energierechnung der Verbraucher um Milliardenbeträge. Sie leistet einen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Reduzierung unserer Abhängigkeit von importierten Energieträgern", so Edda Müller. Zudem schaffe sie in allen Branchen wirtschaftliche Impulse im Inland. "Ich kann das Gerede von Belastung und 'Burden-Sharing' nicht mehr hören - der Klimawandel ist eine Chance." Es wäre fahrlässig, die internationale Vorreiterrolle für effiziente und neue Energietechnologien aufs Spiel zu setzen. "Wenn wir nicht reagieren, werden China und Indien uns recht bald bei den Wachstumstechnologien der Zukunft überrunden." Die verfehlte Selbstverpflichtung der deutschen Automobilindustrie und ihr Hinterherhecheln, um auf den aktuellen Stand der Technik zu gelangen, müsse den Verantwortlichen in Politik und Industrie Warnung genug sein. "Was ist denn das für ein Vorreiter, der hinterherhinkt?" Die Welt warte nicht Däumchen drehend auf Europa, bis wir effiziente Kraftwerke, Küchengeräte, Niedrigenergiehäuser und saubere Autos für den Weltmarkt produziert haben. "Der Wettlauf um die Hoheit im Energiezeitalter der Zukunft ist in vollem Gange. Wer die Zeit verpasst, geht am Ende leer aus."

Aktionsplan der EU: Abschreiben erlaubt
Der von Bundeskanzlerin Merkel als "in der Geschichte der Europäischen Union einmalig" angekündigte Aktionsplan dürfe nicht nur die Zahlen liefern, die am Ende hinten rauskommen sollen. "Wer bei der Klimapolitik Großes bewirken will, muss viele kleine Schritte tun und diese auch so konkret wie möglich benennen", sagte Edda Müller. In weiten Teilen müssen die Regierungschefs nur übernehmen, was die Kommission ihnen im Herbst 2006 mit ihrem Aktionsplan zur Energieeffizienz ins Buch geschrieben hat. "Damit hat die EU den Takt für eine Energieeffizienzpolitik vorgegeben, zu dem nun die Regierungschefs tanzen müssen", kommentiert Müller.

Der Aktionsplan der Kommission, der im Oktober 2006 präsentiert wurde, enthält nahezu alle erforderlichen Vorgaben und "dynamische Anforderungen an die Energieeffizienz von Produkten, Gebäuden und Dienstleistungen": So sollen nach den Vorschlägen der Kommission für Fernseher, Kopierer, Motoren und Haushaltsgeräte ab 2008 strenge Mindeststandards vorgegeben, für Haushaltsgeräte wieder das alte Kennzeichnungssystem mit A, B und C gelten. Dabei soll die "A-Klasse" den besten 10 bis 20 Prozent der Geräte vorbehalten sein. Bei Gebäuden soll das Passivhaus verbindlicher Standard werden und strengere Anforderungen bei Sanierungen gestellt werden. Beim PKW soll der durchschnittliche Flottenverbrauch auf 4,5 Liter auf 100 km bis 2012 sinken.


 

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