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Samstag
25. Mai 2019
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Deutscher Frühling: Jetzt auch Petition gegen Gauck!

Offener Brief an Bundespräsidenten: Wandeln oder Weichen

In einem offenen Brief fordert Hajo Zeller, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf, den Bundespräsidenten auf, seine Einstellung zur „Rolle Deutschlands in der Welt“ zu überdenken, oder dem Beispiel seines Vorvorgängers Köhler zu folgen und zurückzutreten. Auf der Plattform change.org und in den sozialen Netzwerken sucht er Mitunterzeichner_innen.


Hier der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Mit diesem offenen Brief bitte ich Sie sehr herzlich, Ihre Haltung zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ – dargelegt in einer Rede anlässlich der Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz – und Ihr Verständnis von Freiheit zu überdenken und zu revidieren. Falls Sie dieser Bitte nicht folgen können oder wollen, bitte ich Sie: Treten Sie zurück, folgen Sie dem Beispiel Ihres Vorvorgängers im Amt, Horst Köhler.

Lassen Sie mich diese Bitte kurz begründen: In Ihrer Weihnachtsansprache an die Bundesbürger_innen sprachen Sie davon, „das Herz nicht eng zu machen“ für die Sorgen und Nöte von Verfolgten und Verletzten, die in der Bundesrepublik Schutz suchen. Sie betonten, dass Hass und Krieg das Miteinander der Menschen zerstören. Zwar blieb Ihr Appell im Ungefähren und Unverbindlichen, dennoch konnte ich mich mit Ihren Äußerungen weitgehend identifizieren.

Ganz anders Ihr Auftritt in München. Sie vergaßen bei Ihrer Rede, dass diese Tagung einmal „Wehrkundetagung“ hieß – was die Intentionen der dort vertretenen Rüstungsfirmen besser widerspiegelt, als der freundlich klingende Begriff „Sicherheitskonferenz“. Friedensinitiativen und Rüstungsgegner kritisieren zu Recht, die einseitig auf militärische Konfliktlösungen programmierte Veranstaltung. Ein Mahatma Gandhi hätte wohl eine Rede auf dieser Tagung – wäre er überhaupt erschienen – deutlich anders angelegt als sie. Vielleicht schauen Sie sich auf youtube einmal diesen Song an (http://www.youtube.com/watch?v=2IPwQ2Dqlmo) und hören hinein, gerade angesichts der Tatsache, dass der Beginn des Schlachtens und Mordens im ersten Weltkrieg sich zum hundertsten Male jährt.

Eine kurze Anmerkung zu Ihrem sehr verengten Begriff von Freiheit. Sie setzen die „Freiheit der Märkte“ mit der Sehnsucht der Menschen nach einem selbstbestimmten Leben gleich. Sie vergessen dabei, dass die „Freiheit der Märkte“ im Menschen selbst und in der Gesellschaft Sachzwänge produziert, die mit einem selbst bestimmten Leben nicht in Einklang zu bringen sind. Sie übersehen in diesem Zusammenhang auch immer wieder, dass die großartigen humanistischen Ideen eines demokratischen Sozialismus eben nicht mit totalitären Systemen gleichzustellen sind. Die Vision eines Karl Marx von der Emanzipation des Menschen in einer Gesellschaft der Freien und Gleichen mit den Gräueltaten von real existierenden Systemen gleichzusetzen, ist arm im Geiste. Oder werden die Ideale der französischen Revolution durch die Blutorgien der Jakobiner entwertet oder die christliche Nächstenliebe durch das Rauben und Morden der Konquistadoren entweiht?

Daher meine Bitte: Überdenken Sie Ihre Haltung oder treten Sie zurück!

Mit respektvollen Grüßen
Hans-Joachim Zeller

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