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Montag
21. Aug 2017
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Mehr Personal für die Bundespolizei

Nur der Anfang einer Trendwende

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnt angesichts der heutigen Bundestagsdebatte zum Haushalt der Bundespolizei vor voreiligem Optimismus.

"Wenn Bundesinnenminister Thomas de Maizière heute ein Mehr an Haushaltsmitteln für die Sicherheitsbehörden vorstellt, gilt es kritisch nachzufragen. Denn die beschlossenen zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei sind zwar richtig und dringend erforderlich, können aber nur der Anfang einer Trendwende sein.

Die Sparmaßnahmen der vergangenen Jahren haben wesentlich größere Lücken gerissen, als dass sie mit einer einzigen, wenn auch äußerst begrüßenswerten, Hauruck-Aktion wieder geschlossen werden könnten. Die Ausbildung eines Bundespolizisten dauert zurecht drei Jahre. Eine Entlastung werden wir daher erst in der Zukunft spüren, nicht in der Gegenwart", mahnt Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

In der Tat bindet die Ausbildung tausender neuer Polizistinnen und Polizisten zunächst das Stammpersonal der Bundespolizei. Für ihre eigentlichen Polizeiaufgaben stehen die mit der Ausbildung betrauten Polizistinnen und Polizisten dann nicht zur Verfügung. Für sie wird der Stellenzuwachs zunächst zu einer zusätzlichen Belastung.

Darüber hinaus kritisiert die GdP aber auch den Umfang der zusätzlichen Stellen als zu gering: "Im Bereich der Polizei für Bahn und Schiene haben wir nur ein Fünftel des Personals bekommen, das wir dringend brauchen. Auch für einen Grenzschutz, der diesen Namen wirklich verdient, ist wesentlich mehr Personal erforderlich. Andere Sicherheitsbehörden, wie der Zoll, werden bei den Personalaufstockungen sogar bislang überhaupt nicht berücksichtigt", so Radek.

Der Beirat der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, verabschiedet heute in Berlin eine Resolution zur Gestaltung und Fortschreibung des Personalzuwachses in der Bundespolizei.

 

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