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22. Okt 2017
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Rechnungshof stellt SPD-Landesregierung schlechtes Zeugnis aus

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"Wenn der Rechnungshof davon spricht, dass die finanzielle Lage des Landes durch einen dramatischen Schuldenanstieg gekennzeichnet ist, der sich weiter beschleunigen werde, dann bedeutet dies ein schlechtes Zeugnis für die Finanzpolitik der SPD-Landesregierung und bestätigt die Kritik der FDP-Opposition", erklärte heute der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Herbert Mertin zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofes.

Dass das Land Rheinland-Pfalz 2008 mit nahezu 9,2 Milliarden Euro das höchste Steueraufkommen aller Zeiten erzielt habe und dennoch für den Kernhaushalt und die Landesbetriebe neue Schulden von mehr als 1,3 Milliarden Euro aufgenommen habe, sei "ein Armutszeugnis" der SPD-Landesregierung. Dass die Landesregierung ihre dramatische Schuldenpolitik nicht einfach der Wirtschafts- und Finanzkrise anlasten könne, zeige der Vergleich mit anderen Bundesländern. Immerhin hätten neun von 13 Flächenländern ihre Haushalte 2008 ohne Neuverschuldung ausgleichen können. Wie unsolide die Landesregierung haushalte, werde auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich, die in Rheinland-Pfalz am 31.12.2008 um mehr als 25 Prozent über dem Durchschnitt aller Flächenländer gelegen habe. Gleichzeitig habe die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz unter dem Durchschnitt aller Flächenländer gelegen, was die falsche Prioritätensetzung der mit absoluter Mehrheit regierenden SPD unterstreiche.

Die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Kreditobergrenze habe die Landesregierung nur durch einen "Taschenspielertrick" erreicht, in dem sie die Zuführungen an den Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung als Investition gewertet habe, obwohl es sich dabei letztlich um Personalkosten handele, so Mertin.

Der Staat müsse in Krisenzeiten selbstverständlich aktiv werden und dabei auch eine höhere Verschuldung in Kauf nehmen. Die SPD-Regierung habe jedoch auch in konjunkturell guten Zeiten trotz massiver Steuermehreinnahmen keinerlei Anstrengungen unternommen, um die Neuverschuldung zu reduzieren, kritisierte Mertin. Vor diesem Hintergrund sei es vollkommen unglaubwürdig, wenn die Landesregierung die Steuerpläne der neuen Bundesregierung kritisiere. Die neue Bundesregierung schaffe mit ihrer Politik die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung, was sich mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auch positiv in den Haushalten niederschlagen werde. Die SPD-Landesregierung hingegen habe keine Hemmungen, für ihre zum Teil fragwürdigen politischen Vorhaben immer mehr neue Schulden aufzunehmen.

 

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