Kategorie: Gesetze&Urteile

KI-Regulierung

KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte. Künstliche Intelligenz (KI) prägt den Konsumalltag immer stärker, etwa durch digitale Assistenten, die in Echtzeit Gefühle analysieren, durch personalisierte Empfehlungssysteme und Angebote. Eine verbraucherfreundliche Regulierung von KI ist daher besonders dringlich. Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial […]

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ATU

Sieg für ATU und Carglass®

EuGH entscheidet zu Gunsten des fairen und freien Wettbewerbs auf dem Kfz-Servicemarkt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beseitigt die wettbewerbswidrigen Hindernisse, die Fahrzeughersteller eingeführt haben und erlaubt allen unabhängigen Kfz-Serviceanbietern den direkten Zugriff auf notwendige Fahrzeugdaten – ohne sogenannte “Secure Gateways”. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung fairer, ausgeglichener Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Servicemarkt und hebt […]

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Plattformaufsicht

Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden

Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen eingeführt. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 04. August einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wie der DSA […]

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Zwei Bergsteiger

Warum Berufsvereinigungen Mitglieder wie Arbeitnehmer gleichbehandeln müssen?

Bergsteiger: Zwei Männer, deren Zweck es ist, Berge zu besteigen (Expedition zum Kilimanjaro, Monty Python´s Wunderbare Welt der Schwerkraft). Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit „m/w/d“ bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible – […]

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Stromkostenerhoehung symbolisch

vzbv stoppt unwirksame Strompreiserhöhung

vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung an. vzbv: Preiserhöhung war intransparent und zu kurzfristig. LG Verden gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Stromversorger statt. Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen […]

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Anklageerhebung nach Tötung einer 31-jährigen Mutter auf offener Straße

Gegen einen 42-Jährigen, der am 29. April 2022 seine 31-jährige Ehefrau auf offener Straße in Berlin-Pankow mit 13 Messerstichen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage unter anderem wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen vor dem Landgericht Berlin erhoben. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen soll der Mann 2008 in Afghanistan die damals 17-Jährige nach […]

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Sechsmonatige Speicherung von IP-Adressen nötig, um Kinder zu schützen und Täter besser aufzuspüren

Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem EuGH-Urteil ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur […]

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Bezirksamt Lichtenberg sucht Schöffinnen und Schöffen

Für die Amtszeit 2024 bis 2028 werden für das Landgericht Berlin und das Amtsgericht Tiergarten ehrenamtliche Schöffinnen und Schöffen gesucht. Bewerbungsfrist ab sofort bis 31.01.2023. Schöffinnen und Schöffen nehmen an allen während der Hauptverhandlung zu erlassenden Entscheidungen des Gerichts teil. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie die an der Hauptverhandlung teilnehmenden Berufsrichterinnen und Berufsrichter. Durch […]

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Solarpanels am Balkon

Solarpanels am Balkon: Wohnungseigentümer sollten Zustimmung der Gemeinschaft einholen

Berlin. Stecker-Solargeräte, im Fachhandel auch als Mini-PV, Plug-In- oder Balkon-Kraftwerke bezeichnet, lassen sich auf Balkonen oder Terrassen montieren oder ohne eine feste Installation aufstellen. Der erzeugte Strom kann direkt im Haushalt genutzt werden, senkt so die Stromrechnung und verbessert die CO2-Bilanz der Bewohner. „Der Betrieb der Mini-Anlagen in Deutschland ist mit überraschenden aber überwindbaren Herausforderungen […]

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OLG Naumburg: Sparkassen müssen Zinsen neu berechnen

vzbv erzielt Teilerfolg für Musterfeststellungsklagen gegen die Sparkasse Mansfeld-Südharz und Kreissparkasse Stendal. Hunderte Verbraucher:innen haben gute Chancen auf Zinsnachzahlungen. Gutachten soll Fragen zur Berechnung der Zinsen klären. Neue Teilnahme an den Klagen nicht mehr möglich. Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen […]

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