Kategorie: Gesetze

Gesetze, Rechtsprechung,

KI-Regulierung

KI-Regulierung: Bei den Verbraucherrechten wäre mehr drin gewesen

vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte. Künstliche Intelligenz (KI) prägt den Konsumalltag immer stärker, etwa durch digitale Assistenten, die in Echtzeit Gefühle analysieren, durch personalisierte Empfehlungssysteme und Angebote. Eine verbraucherfreundliche Regulierung von KI ist daher besonders dringlich. Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial […]

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Plattformaufsicht

Behörden-Pingpong bei Plattformaufsicht vermeiden

Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen eingeführt. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 04. August einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wie der DSA […]

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Solarpanels am Balkon

Solarpanels am Balkon: Wohnungseigentümer sollten Zustimmung der Gemeinschaft einholen

Berlin. Stecker-Solargeräte, im Fachhandel auch als Mini-PV, Plug-In- oder Balkon-Kraftwerke bezeichnet, lassen sich auf Balkonen oder Terrassen montieren oder ohne eine feste Installation aufstellen. Der erzeugte Strom kann direkt im Haushalt genutzt werden, senkt so die Stromrechnung und verbessert die CO2-Bilanz der Bewohner. „Der Betrieb der Mini-Anlagen in Deutschland ist mit überraschenden aber überwindbaren Herausforderungen […]

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Schwester hält Spritze zur Impfung

Masernimpfpflicht: Kinder und Eltern schauen in die Röhre

Trotz ohnehin hoher Quoten bei Erstimpfung (97,1 %) und Zweitimpfung (92,8 %) hat das Bundesverfassungsgericht heute das „Masernschutzgesetz“ samt den darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen durchgewinkt. Dabei ließ es zahlreiche Fragen unbeantwortet. Kinder und Eltern, aber auch Ärztinnen und Ärzte sowie die Beschäftigten in Gemeinschaftseinrichtungen sind die Leidtragenden. Am 1. März 2020 trat das „Masernschutzgesetz“ der Bundesregierung […]

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu einer Kündigung wegen einer groben menschenverachtenden Äußerung nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer betitelte in einer kontrovers ablaufenden Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten „Ugah, Ugah!“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung erachteten die Arbeitsgerichte als wirksam. […]

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Fall adidas – Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern

-Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen- Der adidas-Konzern hat vorgestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, das der Bundestag am Mittwoch verabschiedet hat. „Diese Entscheidung von adidas ist […]

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