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Donnerstag
21. Sep 2017
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Wartburgkreis

Einleiterlaubnis trotz EU-Verfahren

Gerstungen. Die angekündigte Verlängerung der Einleiterlaubnis von Salzabwasser in die Werra trotz des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission stellt eine gravierende Missachtung der europäischen Institutionen dar. Diese europarechtswidrige Handlungsweise des Regierungspräsidiums Kassel zugunsten des Unternehmens K+S wird sicherlich in den laufenden Verfahren mehr als nur zur Kenntnis genommen werden. Vertreter der Gemeinde Gerstungen und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz mit eingeladenen Gästen wurde am Donnerstag Gelegenheit gegeben, bei der europäischen Kommission in Brüssel den derzeitigen Stand der behördlichen und gerichtlichen Entscheidungen darzulegen. Die Rechtsanwälte Prof. Dr. Rüdiger Breuer und Alexander Reitinger nahmen ebenso wie Prof.Dr. Braukmann umfangreich Stellung und beantworteten die Fragen der Europäischen Kommission.

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