Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes.
“Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert.
Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und ist überdies handwerklich schlecht gemacht. Viele hunderttausende Menschen werden bitter enttäuscht werden, weil sie nicht rechtzeitig Hilfe bekommen werden.
Bereits heute sind die Wohngeldstellen personell völlig überlastet, bis zu zwölf Monate dauert die Prüfung eines Wohngeldantrages. Wenn nun die Zahl der Wohngeldempfänger von 600.000 auf 2 Millionen sich mehr als verdreifacht, wird es Monate, im schlimmsten Fall mehr als ein Jahr dauern, bis die Menschen tatsächlich Wohngeld erhalten. Schlimmer noch, auch all diejenigen, die bereits heute Wohngeld beziehen, laufen Gefahr, dass sie im Januar keine Hilfe mehr bekommen. Denn auch ihre Wohngeldberechtigung muss erneut überprüft werden. Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.
Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Diesen Rat der Experten in der Anhörung hat die Ampel leider ignoriert. Auch unsere Forderung, dass Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen, hat die Ampel abgelehnt. So müssen die Wohngeldstellen weiter mehr als 30 Punkte abprüfen. Das ist extrem bürokratisch und kompliziert und kostet viel zu viel Zeit.
Statt zu vereinfachen, soll Wohngeld nun vorläufig ausgezahlt werden. Das mindert den Verwaltungsaufwand nicht, führt aber dazu, dass hunderttausende Menschen über Monate, wenn nicht Jahre in Unsicherheit leben müssen, ob sie möglicherweise zu viel gezahltes Wohngeld zurückzahlen müssen. Damit erweist man den Menschen einen Bärendienst.
Die Reform des Wohngeldes ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Die Ampel verliert sich im Klein-Klein und hatte nicht die Kraft, für einen wirklich mutigen Schritt, der auch in der Praxis funktioniert “, so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak.
