Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat die beschlossenen Eckpunkte der Bundesregierung zur Krankenhausreform als unzureichend kritisiert. Holetschek betonte am Montag nach dem Treffen in Berlin: „Eine Krankenhausreform ist sehr wichtig – deshalb hat sich Bayern intensiv für eine sinnvolle Lösung eingesetzt, die alle mittragen können. Aber der Bund war in zentralen Punkten nicht zum Einlenken bereit. […]
mehr ▸Kategorie: Politik&Gesellschaft
Vorschlag der EU-Kommission zur Bodengesundheit ist ungenügend
MdEP Manuela Ripa: „Der Vorschlag muss dringend nachgebessert werden!“ Brüssel. Die Daten zur Bodengesundheit sind eindeutig und alarmierend zugleich, so Manuela Ripa, Europaabgeordnete der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): “70 Prozent der Böden in der EU befinden sich in einem schlechten Zustand. Hauptverantwortlich für eine Verschlechterung sind vor allem eine nicht nachhaltige Bewirtschaftung der Flächen mit hohem […]
mehr ▸Bürgergeld: Die zweite Stufe der Reform startet am 01. Juli 2023
Zahlreiche entscheidende Regelungen zum Bürgergeld treten zum Sommer 2023 in Kraft. Dabei wird vor allem der Eingliederungsprozess und der Themenkomplex Weiterbildung und Qualifizierung weiterentwickelt. Hinzu kommen zusätzliche Instrumente wie die ganzheitliche Betreuung und der gemeinsam erstellte Kooperationsplan, welche eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ unterstützen. Zudem steigen die Freibeträge für Erwerbstätige. Das Bürgergeld wurde zum 1. […]
mehr ▸Flexible Mobilität auf Nachfrage
Freistaat will mit On-Demand Verkehren flächendeckendes Mobilitätsangebot schaffen Bedarfsorientierte Bedienformen als Chance für flächendeckende Mobilität im ländlichen Raum Breite Unterstützung des Freistaats: Fördermittel, persönliche Beratung, Informationsaustausch und Vernetzung Angepasste Förderrichtlinie erlaubt mehr Spielraum Knapp 80 kommunale Vertreterinnen und Vertreter sind der Einladung von Verkehrsminister Christian Bernreiter gefolgt und haben sich bei einer Informationsveranstaltung zum Thema […]
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Faeser muss die Grenzkontrollen ausweiten
Bundesinnenministerin Faeser hat stationäre Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien zur Eindämmung der illegalen Migration abgelehnt. „Die Ampel lässt die Länder und Kommunen auch nach dem Flüchtlingsgipfel bei Kanzler Scholz weiter im Stich. Die Asylzahlen liegen nahezu 80 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Im April hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze fast doppelt so […]
mehr ▸Zermürbungskampf zwischen Liferanten und Chef von EcoCarrier
Fortsetzung des Protestes an dem anstehenden Gerichtstermin mit öffentlicher Kundgebung am 16. Mai 2023. BERLIN. Der langwierige Kampf zwischen dem Chef des gescheiterten Unternehmens EcoCarrier, Raimund Rassillier, und den Arbeiter*innen, die im Zuge einer Massenentlassung ihren Arbeitsplatz verloren haben, geht in den fünften Monat. Obwohl Rassillier den Beschäftigten in einer E-Mail vom 06.04.2023 “systematischen Arbeitszeitbetrug” […]
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Freizeitwirtschaft fordert steuerliche Gleichbehandlung
DIE FAIRE SIEBEN: Freizeitwirtschaft startet Kampagne für fairen Wettbewerb und Standortsicherung durch steuerliche Gleichbehandlung. Berlin. Die Europäische Union gewährt Mitgliedsstaaten die Möglichkeit zur Anwendung ermäßigter Umsatzsteuersätze auf Eintrittsentgelte in Freizeiteinrichtungen. Während alle in der betreffenden EU-Richtlinie aufgeführten Freizeitangebote in Deutschland davon profitieren, haben einzig Vergnügungsparks das Nachsehen. Es resultieren folgenschwere Wettbewerbsnachteile im Inland sowie Standortnachteile […]
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Flughafen Zürich: 42 Kilogramm Khat im Reisekoffer
Bei der Gepäckkontrolle eines Reisenden am Flughafen Zürich entdeckten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit 42 Kilogramm Khat. Er führte dieses in zwei Koffern mit sich. Zürich-Flughafen (ZH). Am 7. März 2023 kontrollierten Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) am Flughafen Zürich einen aus Südafrika angekommenen Reisenden, der im Begriff war, mit […]
mehr ▸Statt Anbiederung an Tesla wäre demokratisches Verhalten wichtig
LOS-Landratskandidat und ÖDP-Spitzenmann Thomas Löb kritisiert Wirtschaftsminister Steinbach für vorschnelle und undemokratische Zusagen zur Werkserweiterung in Grünheide.
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Lage von Menschen mit seltenen Erkrankungen verbessern
„In Deutschland leiden schätzungsweise vier Millionen Menschen unter einer seltenen Erkrankung. Die Änderungen im Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung verschlechtern ihre Lage – insbesondere die neuen Regelungen zu den sogenannten orphan drugs, also den Medikamenten für Menschen mit seltenen Erkrankungen. Die Erkrankten werden schon mittelfristig zu spüren bekommen, dass es sich für die […]
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