Kategorie: Politik&Gesellschaft

Bundesregierung hätte sich über die Preisstrukturen auf dem Mineralölmarkt informieren sollen

Bundesregierung kann Erwartungen nicht erfüllen, die sie mit dem Tankrabatt geweckt hat. Zu den Vorschlägen des BMWK zur Änderung des Kartellrechts im Rahmen der Diskussion zum Tankrabatt erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: Julia Klöckner: „Mit dem Tankrabatt hat die Bundesregierung Erwartungen […]

mehr ▸

Sozial- und Erziehungsdienst: Dritte Runde schafft Perspektiven

Nach einer Verlängerung wurden die Verhandlungen im Sozial- und Erziehungs-dienst mit einem ordentlichen Kompromiss abgeschlossen. Konkrete Perspektiven und ein Einstieg in größere Entlastung stehen am Ende der dritten Runde. Berlin. „Unsere Kernforderungen nach mehr Attraktivität durch Perspektiven und einem Einstieg in die dringend benötigte Entlastung finden sich im Tarifergebnis wieder. Das sah nicht immer so […]

mehr ▸

Bundesverkehrsminister übergibt Förderbescheide an Verkehrsunternehmen

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing übergibt Förderbescheide in Höhe von insgesamt rund 600 Millionen Euro für die Beschaffung von klimafreundlichen Bussen. Rund 1.700 Busse werden mit der neuen „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ von den Verkehrsunternehmen beschafft, davon rund 1.400 Batterie-, 150 Brennstoffzellen-, 50 Oberleitungs- und 100 Gas-Busse. Gefördert wird auch die […]

mehr ▸

Der Bund lässt die Länder und ÖPNV-Anbieter alleine

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Verkehrsausschuss des Bundestags heute über die Pläne der Koalitionsfraktionen beraten, ein “9 für 90-Ticket“ einzuführen. Thomas Bareiß: „Das ‚9 für 90-Ticket‘ ist jetzt schon gescheitert. Wenig Nutzen, stattdessen viele offene Fragen und große Verwirrung. Nach etlichen Bund-Länder Runden gibt es mehr offene Fragen als Antworten. Das Projekt sollte schnell […]

mehr ▸

European Waterpark Association fordert umgehend weitere Öffnungsschritte für Freizeitbäder und Thermen

Freizeitbäder und Thermen haben sich in der Pandemie als sichere Orte erwiesen. Zudem lassen sich mit Baden und Saunieren gerade im Winter die Abwehrkräfte stärken. Daher fordert die European Waterpark Association (EWA) umgehend eine an die Pandemieentwicklung angepasste Lockerung mit einer Abkehr von der 2G- bzw. 2G+-Regelung und ein Ende der Limitierungen der Besucherzahlen in […]

mehr ▸

Sprache im Dienst der schleichenden Familienzerstörung

Der Verband Familienarbeit kritisiert seit seiner Gründung vor über 40 Jahren die Abwertung der elterlichen Erziehungsarbeit, wie sie besonders seit der Rentenreform 1957 deutlich wurde. Dabei wurden die „Beiträge“ der Erwerbstätigen zur Grundlage des Rentenanspruchs gemacht, obwohl sie lediglich die Renten der vorangegangenen Generation finanzieren. Die eigenen Renten der aktuell Erwerbstätigen müssen dagegen später von […]

mehr ▸

Belastung deutsch-polnischer Beziehungen

Das polnische Parlament, der Sejm, hat eine Kürzung der Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht in den Schulen angekündigt. „Die Entscheidung des Sejm, die finanziellen Mittel für den muttersprachlichen Deutschunterricht an Schulen erheblich zu kürzen, ist völlig inakzeptabel und eine echte Belastung für die deutsch-polnischen Beziehungen. Wir bedauern sehr, dass die eindringlichen Bitten seitens der deutschen […]

mehr ▸