Kategorie: Politik&Gesellschaft

Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West schmerzen und tun unserem Land nicht gut

“Wir brauchen keine Neid-Debatte der Linken, sondern eine Zukunftsagenda für Ostdeutschland. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, hochwertige und gut bezahlte neue Arbeitsplätze in Ostdeutschland zu schaffen. Wer etwa mit Herzblut aus der Braunkohle aussteigt, muss auch mit ganzer Kraft in neue vielversprechende Wirtschaftszweige einsteigen. Ich erwarte von der Ampel-Koalition, dass Ostdeutschland etwa bei der […]

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ÖDP begrüßt Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Paritätsgesetz

Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Paritätsgesetz, welches für Listenwahlvorschläge eine paritätische Besetzung mit Männern und Frauen vorschreiben sollte. Ein Gesetz, welches dazu führen würde, dass man Frauen nachsagen könnte, sie hätten ihr Mandat oder ihren Posten nur auf Grund ihres Geschlechts bekommen, schade der Gleichbehandlung […]

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Kommunikationsdefizit im Gesundheitsministerium untergräbt Vertrauen

„Aus heiterem Himmel wurde der Genesenenstatus von sechs auf drei Monate verkürzt sowie der Status von Personen geändert, die mit Johnson&Johnson geimpft sind. Diese Änderungen wurden über die Homepages von RKI und PEI verbreitet. Die Kommunikation dieser weitreichenden Entscheidungen durch das Gesundheitsministerium dazu war ein Totalausfall. Dabei hat der Impf- bzw. Genesenenstatus für viele Bürgerinnen […]

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Habecks vage Ankündigungen sind keine Hilfe für Verbraucher

Ampel muss konkrete Vorschläge liefern, wie Stromkunden schnell geholfen wird. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Minister Habeck endlich die drängenden Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher mit ihrer Energieversorgung erkannt hat. Allerdings bleiben seine Pläne zu stark im Ungefähren. Wir erwarten von der Ampel-Regierung nun konkrete Gesetzesentwürfe statt vieler Ankündigungen. Priorität hat jetzt eine schnelle […]

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Union für zeitnahe Sondersitzung zur Impfpflicht

“Während die Unionsfraktion sich seit Anfang Dezember intensiv mit allen Aspekten einer allgemeinen Impfpflicht befasst, lässt die Ampel-Koalition ein solches Engagement bisher nicht erkennen. Ganz im Gegenteil: Die Bundesregierung hat dringliche Fragen, die die Union ihr vor Weihnachten zur allgemeinen Impfpflicht gestellt hat, bislang nicht beantwortet. Man muss es als großes Führungsversagen von Bundeskanzler Olaf […]

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Gemeinsame Forderung für Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung

Die ÖDP erklärt sich solidarisch mit der Aktion „Essen retten – Leben retten“, die am Dienstag, den 21.12.2021 in mehreren Städten als Teil des „Aufstands der Letzten Generation“ durchgeführt wird. „Wenn Konzernketten genießbare Lebensmittel vernichten, vernichten sie auch das Klima. Wer diese Lebensmittel rettet, darf nicht länger kriminalisiert werden,“ so Charlotte Schmid aus dem Bundesvorstand […]

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Klimaampel steht auf Gelb Koalitionsvertrag enttäuscht ÖDP

„Beim Klimaschutz steht die Ampel mindestens auf Gelb, wenn nicht gar auf Rot“, befindet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz, angesichts des vorgestellten Koalitionsvertrages. Hier und da gebe es zwar durchaus auch Positives in dem Papier, aber neben etwas Licht sei dort doch viel Schatten. Und mitten in der Corona-Krise leisten sich die Grünen ein unwürdiges Postengeschacher […]

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Koalitionsvertrag: BVDA begrüßt Pläne zur Förderung periodisch erscheinender Presseprodukte

+++ Verlegerverband bewertet Aussagen zur Sicherstellung flächendeckender Zustellung grundsätzlich positiv + Voraussetzungen vorhanden, um Infrastrukturförderung zügig umzusetzen + Gefahr für die Pressevielfalt muss zeitnah abgewendet werden +++ In einer ersten Bewertung begrüßt der Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter (BVDA) die Aussagen zum Bereich Medien im Koalitionsvertrag: Die in der letzten Legislaturperiode faktisch bereits beschlossene Infrastrukturförderung für periodisch […]

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