Heute hat der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestags über die aktuelle Lage in den Hochwassergebieten beraten sowie die Abläufe der Alarmierungsverfahren analysiert. „Der Bericht der Bundesregierung in der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat hat gezeigt: Die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liegt bei den Bundesländern. Das gilt auch für die […]
mehrKategorie: Politik&Gesellschaft
Kontrolle auf Tesla-Baustelle mehr als überfällig
ÖDP erneuert Forderung: Baustopp bei Gigafactory Grünheide bis zum Ende der geregelten Genehmigungsverfahren.
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Merkel auf ÖDP-Kurs?
Experten der Bundesregierung bestätigen ÖDP-Forderungen Zukunftskommission Landwirtschaft fordert grundlegende Änderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft. „Wirtschaft und Landwirtschaft müssen sich künftig am Gemeinwohl orientieren. Was die ÖDP schon immer fordert, das empfehlen nun auch die von der Bundesregierung beauftragten Experten“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz: „Zeit zu handeln! Wir dürfen nicht weiter Mensch und […]
mehrPolitik muss skandalöses Lohndumping endlich beenden
„Der Mangel an Fachkräften wird immer schlimmer, händeringend suchen vor allem Handwerker nach Azubis und qualifiziertem Nachwuchs. Gleichzeitig steigen immer mehr Betriebe in Deutschland aus der Tarifbindung aus. Das ist ein Skandal erster Güte, zu dem Regierung und Opposition schweigen!“ Kurt Rieder, arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der ÖDP ist darüber entsetzt. Nur noch gut jeder […]
mehrMilitärische EU-Ausbildungsmission in Mosambik: MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor Eskalation
Aachen/Berlin. Die beiden großen kirchlichen Hilfswerke MISEREOR und Brot für die Welt warnen vor einer Eskalation der Situation in Mosambik durch weitere ausländische militärische Interventionen und die damit einhergehende Verschlechterung der Lebenssituation der Menschen in der Region. Nachdem die südafrikanische Staatengemeinschaft (SADC) die Entsendung von Truppen nach Mosambik beschlossen hat und auch die USA, Frankreich […]
mehrOnline-Glücksspiel wird nun deutschlandweit einheitlich besteuert
Im Finanzausschuss wurde heute das Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes und der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz beschlossen. „Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ermöglicht ab 1. Juli 2021 die legale Teilnahme an Glücksspielarten, die bisher in Deutschland nicht erlaubt waren. Hierzu gehören u. a. das virtuelle Automatenspiel und Online-Poker. Grundlage […]
mehrLandtagswahlgesetz für 2021 muss sofort auf den Prüfstand – ÖDP hat kein Verständnis für CDU-Abweichler
Nach der Entscheidung des Bundestages die Anzahlen zu sammelnder Unterstützungsunterschriften bei der kommenden Bundestagswahl auf 25 % zu reduzieren, fordert die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Thüringen eine sofortige Anpassung des am 31. März 2021 veröffentlichen Gesetzes für Landtagswahlen in Thüringen im Jahr 2021, welches eine Reduzierung auf lediglich 50 % beinhaltet. Dazu erklärt Landesvorsitzender Martin […]
mehrGrüne torpedieren Zielstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen fordern in einem Entschließungsantrag zum Baulandmobilisierungsgesetz auf die Wiederaufnahme des §13b im Baugesetzbuch zu verzichten. „Die mit §13b Baugesetzbuch eröffneten Möglichkeiten zur schnellen Schaffung von Baurecht in Ortsrandlagen hat sich in der Vergangenheit bewährt. Es ist somit folgerichtig, dass ein Gesetz zur effizienten Aktivierung von Bauland diese Option wieder aufgreift und […]
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ÖDP fasst wichtige Beschlüsse auf Bundesparteitag
Die ÖDP beschließt als erste Partei Klimaneutralität bis zum Jahr 2030. „So sieht konsequenter Klimaschutz aus“, freut sich der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Und genau diese Konsequenz hat das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Tagen der Politik ins Stammbuch geschrieben. Wer den Planeten erst dann retten will, wenn es zu spät ist, weil physikalische Kipppunkte unumkehrbare Prozesse auslösen, […]
mehrVerlegerverbände kritisieren vorläufiges Scheitern der Presseförderung
Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige Förderung der Pressezustellung ab der nächsten Legislatur. Die geplante Presseförderung ist für diese Legislaturperiode gescheitert. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) den beteiligten Verbänden jetzt mit. Die Verlegerverbände fordern weiterhin eine nachhaltige […]
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