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Zeitung für Deutschland
Meta darf persönliche Daten von nicht bei Facebook registrierten Personen nicht auf eigene Server hochladen und verarbeiten. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Das Gericht untersagte dem Facebook-Betreiber außerdem, für personalisierte Werbung Nutzungsprofile der registrierten Mitglieder zu erstellen, ohne deren Zustimmung einzuholen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. „Wenn […]
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Kammergericht Berlin erklärt Preissystem für unzulässig Das Berliner Energieversorgungsunternehmen GASAG hat Neukunden in der Grundversorgung monatelang deutlich höhere Preise in Rechnung gestellt als Bestandskunden. Das Kammergericht Berlin erklärte dieses Zweiklassensystem am 21. März 2025 für unzulässig, was einen Erfolg für die Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) darstellt. Über 500 Verbraucher hatten sich der Klage angeschlossen. […]
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Herkunftsangabe sorgt für Rechtsstreit Die beliebte „Dubai-Schokolade“ hat in den vergangenen Monaten die Supermärkte und Medien dominiert. Obwohl der anfängliche Hype leicht abgenommen hat, bleibt die Schokolade bei vielen Konsumenten begehrt. Doch ein wichtiger Rechtsstreit rund um die Herkunft der Schokolade führte nun zu einem wegweisenden Urteil des Landgerichts (LG) Köln. Darf Schokolade „Dubai“ heißen, […]
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Mit einer Drohne gefertigte Aufnahmen aus der Luft von urheberrechtlich geschützten Werken sind nicht durch die Panoramafreiheit gedeckt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) nun das Urteil der Vorinstanz (OLG Hamm Urt. v. 27.4.2023, Az.: 4 U 247/21). Die Revision hatte damit keinen Erfolg (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. I ZR 67/23). […]
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Naturschutzpartei zum BGH-Spruch gegen einen Süßwarenhersteller: „Starkes Signal für Verbraucher- und Klimaschutz“ „Greenwashing geht gar nicht“, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Helmut Scheel, den aktuellen Richterspruch zum Verbraucherschutz am Bundesgerichtshof. „Auch wir in der ÖDP wollen, dass Waren und Dienstleistungen klimaneutral sein sollen. Wer damit wirbt, muss dieses Versprechen […]
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vzbv begrüßt Beschluss des europäischen AI Acts – es bleiben aber Lücken bei den Verbraucherrechte. Künstliche Intelligenz (KI) prägt den Konsumalltag immer stärker, etwa durch digitale Assistenten, die in Echtzeit Gefühle analysieren, durch personalisierte Empfehlungssysteme und Angebote. Eine verbraucherfreundliche Regulierung von KI ist daher besonders dringlich. Am 13. März hat das Europäische Parlament den Artificial […]
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EuGH entscheidet zu Gunsten des fairen und freien Wettbewerbs auf dem Kfz-Servicemarkt. Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beseitigt die wettbewerbswidrigen Hindernisse, die Fahrzeughersteller eingeführt haben und erlaubt allen unabhängigen Kfz-Serviceanbietern den direkten Zugriff auf notwendige Fahrzeugdaten – ohne sogenannte “Secure Gateways”. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung fairer, ausgeglichener Wettbewerbsbedingungen im Kfz-Servicemarkt und hebt […]
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Ob gefährliche Produkte oder personalisierte Werbung – was auf Online-Plattformen wie Amazon, Google oder Facebook passiert, wurde bisher nur unzureichend kontrolliert. Mit dem Digital Services Act (DSA) hat die EU neue Sorgfaltspflichten für Betreiber von Online-Plattformen eingeführt. Das zuständige Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat am 04. August einen Gesetzentwurf veröffentlicht, wie der DSA […]
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Bergsteiger: Zwei Männer, deren Zweck es ist, Berge zu besteigen (Expedition zum Kilimanjaro, Monty Python´s Wunderbare Welt der Schwerkraft). Schon seit 2006 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), was insbesondere Arbeitgeber sehr vorsichtig gemacht hat. Etwa indem Stellenanzeigen alle inzwischen mindestens drei Geschlechter ausdrücklich mit „m/w/d“ bezeichnen und auch keine Altersvorgaben mehr vorsehen, sowie geschlechtersensible – […]
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vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung an. vzbv: Preiserhöhung war intransparent und zu kurzfristig. LG Verden gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Stromversorger statt. Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen […]
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