Zeitung für Deutschland
Gerichtsurteile, Verfahren,
Mit einer Drohne gefertigte Aufnahmen aus der Luft von urheberrechtlich geschützten Werken sind nicht durch die Panoramafreiheit gedeckt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) nun das Urteil der Vorinstanz (OLG Hamm Urt. v. 27.4.2023, Az.: 4 U 247/21). Die Revision hatte damit keinen Erfolg (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2024, Az. I ZR 67/23). […]
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Naturschutzpartei zum BGH-Spruch gegen einen Süßwarenhersteller: „Starkes Signal für Verbraucher- und Klimaschutz“ „Greenwashing geht gar nicht“, kommentiert der stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei), Helmut Scheel, den aktuellen Richterspruch zum Verbraucherschutz am Bundesgerichtshof. „Auch wir in der ÖDP wollen, dass Waren und Dienstleistungen klimaneutral sein sollen. Wer damit wirbt, muss dieses Versprechen […]
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vzbv erwirkt einstweilige Verfügung gegen Preiserhöhungen der BSE Strom und Erdgas GmbH. Stromversorger BSE kündigte kurzfristig massive Preiserhöhungen ohne ausreichende Begründung an. vzbv: Preiserhöhung war intransparent und zu kurzfristig. LG Verden gibt Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Stromversorger statt. Das Landgericht Verden hat der BSE Strom- und Erdgas GmbH per einstweiliger Verfügung verboten, Preiserhöhungen […]
mehr ▸Bundesregierung hat nun keine Ausrede mehr. Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil zur deutschen Regelung von Mindestspeicherfristen für Verkehrs- und Standortdaten bestätigt, dass eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zulässig ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: „Mit dem EuGH-Urteil ist klar: Eine befristete Speicherung von IP-Adressen zur […]
mehr ▸Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA macht den Weg frei – das Handelsabkommen muss jetzt schnell ratifiziert werden.
mehr ▸Anspruch des DITIB Landesverbandes Hessen auf erneute Durchführung des verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens gegen die Aussetzung des islamischen Religionsunterrichts. Auf die Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbandes Hessen e. V. hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit einem am 22. Januar 2021 veröffentlichten Beschluss Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in einem gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts […]
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Das BSK-Fachteam Bauen wurde jetzt auf ein Urteil vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aufmerksam, wonach der Zugang zum Apothekenverkaufsraum barrierefrei umgebaut werden muss. Eine Stufe – egal mit welchem Höhenunterschied – kann für viele auf einen Rollstuhl angewiesene Menschen, aber auch für Menschen mit anderen körperlichen Einschränkungen, ein Hindernis darstellen, das ohne Hilfe nicht zu überwinden ist. […]
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