Zeitung für Deutschland
Am 2. Februar 2023 endet die Maskenpflicht für Reisende in Zügen und Bussen des Fernverkehrs. „Dieser Schritt der Bundesregierung war überfällig. Angesichts der stabilen Lage hätten schon viel früher Pragmatismus und Eigenverantwortung im Zentrum der Pandemiepolitik stehen müssen. Es gibt verfassungsmäßig keine Rechtfertigung mehr für die Maskenpflicht. Die guten Erfahrungen aus den Bundesländern, die bei […]
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Koalitionsausschuss bremst bei kürzeren Planungszeiten, Tech-Branche baut Stellen ab und der Wirtschaftsminister schweigt.
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EU muss Green Deal neu ausrichten Der Bundestag berät am morgigen Mittwoch den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung in Deutschland und Europa. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrar- und ernährungspolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: „Die Bundesregierung braucht einen Neustart in der Landwirtschaftspolitik. Einschränken, verbieten und stilllegen – […]
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Verbände fordern verantwortungsvolle Rahmenbedingungen. Berlin. Angesichts bevorstehender politischer Weichenstellungen in der Umwelt-, Bau- und Wirtschaftspolitik fordert ein Bündnis aus Wald-, Forst- und Holzverbänden von der Bundesregierung verantwortungsvolle Rahmenbedingungen, die auf einer verlässlichen Datengrundlage fußen. Insbesondere haben die mehr als 20 beteiligten Organisationen dabei die ausstehende Biomassestrategie der Regierung im Blick. In einem Schreiben an maßgebliche […]
mehr ▸Das Bundeskabinett hat heute die Eckpunkte der Ernährungsstrategie von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir beraten. „Offensichtlich ist Minister Özdemir sein Ministerium zu klein. Er überfrachtet seine Ernährungsstrategie und will sie zum Instrument der Sozial- und Integrationspolitik machen. Die Ernährungsfrage taugt aber nicht als Schalthebel zum Umbau der Gesellschaft, wie ihn die Grünen sich vorstellen. Da mag Minister Özdemir […]
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Kunstministerin Petra Olschowski begleitet Elfenbeinmaske in ihr Herkunftsland Am gestrigen Sonntag reiste die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski mit einer Delegation rund um Bundesaußenministerin. Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth nach Nigeria, um dort die ersten Benin-Objekte zu übergeben. Darunter ist auch eine einzigartige Miniatur-Elfenbeinmaske der Königsmutter Idia aus der Benin-Sammlung des […]
mehr ▸In mehreren Bundesländern haben Durchsuchungen bei Vertretern der Gruppe ‚Letzte Generation‘ stattgefunden. „Die heutigen Razzien gegen Vertreter der ‚Letzten Generation‘ sind zu begrüßen. Die ‚Letzte Generation‘ bietet ihren Vertretern mittlerweile eine professionalisierte Plattform, um bewusst und zielgerichtet Straftaten auch unter Inkaufnahme von Geldstrafen zu begehen; teilweise gegenfinanziert aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen. Eingriffe in den Luftverkehr, […]
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Industrielle Erweiterung torpediert wissentlich die deutschen Klimaschutzverpflichtungen von Montreal, vernichtet hochwertigen Lebensraum und Ersatzhabitate, stellt sich gegen den Artenschutz.
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JÖ (jung.ökologisch) Berlin-Brandenburg kritisiert die angedachte Behinderung der direkten Demokratie durch die Berliner Landesregierung. Berlin. Das Volksbegehren ‘Berlin 2030 klimaneutral’ hat die zweite Sammelphase geschafft und am 14. November 261.968 Unterschriften eingereicht. Damit bekommt Berlin einen Klima-Volksentscheid! Am 16. November hat Innensenatorin Iris Spranger angekündigt, den Volksentscheid NICHT mit der Wahlwiederholung im Februar zusammenlegen zu […]
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„Die intakten Bäume der Eschenallee an der Werneuchener Wiese dürfen nicht gefällt werden. Es ist absurd, gesunde Bäume zu einem Sicherheitsrisiko für Kinder zu erklären!“ Mit diesen Worten fasst Thomas Kuhn, Schatzmeister der ÖDP Berlin und im Prenzlauer Berg wohnend, die Position seiner Partei zu der derzeit laufenden bezirkspolitischen Debatte in Pankow zusammen. „Warum sollen […]
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