Haushaltsentwurf ist ein Skandal! Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so […]
mehr ▸Kategorie: Politik&Gesellschaft
Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser
Die Bundesinnenministerin hat gestern den Jahresbericht der Bundespolizei vorgestellt. “Dieser Bundespolizeibericht ist die nächste laute Warnung für Frau Faeser. Der Migrationsdruck auf Deutschland steigt seit letztem Jahr massiv an. Vor allem in den letzten Monaten haben sich die illegalen Einreisen nach Deutschland vervielfacht. Frau Faeser schafft es offensichtlich nicht, die Lage unter Kontrolle zu bringen. […]
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ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt
ÖDP entsetzt über Teslas erneuten Giftstoffaustritt im Trinkwasserschutzgebiet, Gigafactory verstößt gegen Gefahrstoffkennzeichnung. Die ÖDP Brandenburg nimmt den medial erst jetzt öffentlich gewordenen Vorfall im Umgang mit der Lagerung von beschädigter Batterieware und austretenem Giftpulver zum Anlass, um energisch gegen die wiederholt erwiesene Fahrlässigkeit bei Tesla im Umgang mit Gefahrstoffen in einem Trinkwasserschutzgebiet zu protestieren. Denn […]
mehr ▸Wohngelderhöhung – Gut gemeint, aber schlecht gemacht
Der Bundestag berät heute abschließend die Reform des Wohngeldes. “Den Menschen in der Krise zu helfen und sie bei den Kosten des Wohnens zu unterstützen ist richtig und notwendig. Als Union haben wir daher bereits im Frühjahr eine Ausweitung des Wohngeldes und einen dauerhaften Heizkostenzuschuss gefordert. Die Wohngeldreform der Ampel kommt viel zu spät und […]
mehr ▸Länderübergreifende Verbände-Kritik an einer neuen Bahntrasse Hannover-Bielefeld
Naturschutzverbände lehnen aktuelle Planungen als nicht klimaneutral ab. Bielefeld/Hannover. Die ICE Strecke von Köln über Bielefeld, Minden, Hannover nach Berlin ist eine der wichtigsten Strecken im deutschen Schienennetz. Um 18 Minuten an Fahrtzeit einzusparen, wird aktuell ein Neubau der Trasse zwischen Seelze und Bielefeld geplant, der Geschwindigkeiten von bis zu 300 km/h ermöglichen soll. Der […]
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Grundsätzliche Bedenken bei der geplanten COSCO-Beteiligung bleiben
Zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur geplanten Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens COSCO an der Container Terminal Tollerort. „Die Hängepartie um die Entscheidung zur geplanten COSCO-Beteiligung am Hamburger Hafen-Terminal geht in die nächste Runde. Jetzt soll eine geringere Beteiligung die Lösung sein. Aber auch eine geringere Beteiligung von COSCO ändert an den grundsätzlichen Bedenken nichts. Das wäre […]
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Hamburger Hafen muss sicher bleiben
„Kritische Infrastruktur in den falschen Händen, stellt eine Bedrohung unserer Demokratie dar. Die sollte unser Bundeskanzler eigentlich schützen, statt kritische Infrastruktur zu verscherbeln!“ Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Helmut Kauer, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und Vorsitzender des Arbeitskreises Demokratie, Außenpolitik und Europa, die jüngsten Pläne von Olaf Scholz. Der Kanzler will Teile […]
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Faire und gerechte Wahlen mit der Ersatzstimme – ÖDP Berlin fordert Änderung des Wahlsystems
Das Problem ist bekannt: Obwohl Kleinparteien vielen Wählern sympathisch sind und oft sehr gute programmatische Ideen einbringen, werden sie von vielen trotzdem nicht gewählt – aus Angst, ihre Stimme zu “verschenken”. „Wir brauchen ein Wahlsystem, in dem keine Stimme verschenkt wird und alle ganz ehrlich ihre Lieblingspartei wählen können“, fordert Andrea Brieger, Landesvorsitzende der ÖDP […]
mehr ▸Mehr Tempo beim Aufbau der LNG-Infrastruktur
Der SPD-geführte Hamburger Senat hat sich gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen der Stadt ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Tempo beim Aufbau der LNG-Infrastruktur. Denn verflüssigtes Gas kann unsere Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren. Doch die Ampel bremst sich wieder einmal selbst aus, wie das Beispiel in Hamburg zeigt. Es muss so schnell wie möglich […]
mehr ▸Bahn-Sabotage zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist
Haushalt der Bundespolizei muss an die aktuelle Bedrohungslage angepasst werden. Zum Sabotage-Akt gegen die Deutsche Bahn und zur Diskussion über einen besseren Schutz der Infrastruktur. “Der Anschlag auf die Bahn zeugt von hoher krimineller Energie. Er zeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist. Ob nun ein ausländischer Staat oder Kriminelle dahinter stecken: Alle wissen, dass wir […]
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